Was hat dies zur Folge für die energetische Sanierung von Wohnraum ?
Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 entspricht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen. Der Senat stützt seine Entscheidung auf drei, jeweils für sich tragfähige Gründe: Erstens hat der Gesetzgeber den notwendigen Veranlassungszusammenhang zwischen der festgestellten Notsituation und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen nicht ausreichend dargelegt. Zweitens widerspricht die zeitliche Entkoppelung der Feststellung einer Notlage gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG vom tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigungen den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Die faktisch unbegrenzte Weiternutzung von notlagenbedingten Kreditermächtigungen in nachfolgenden Haushaltsjahren ohne Anrechnung auf die „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Anrechnung als „Schulden“ im Haushaltsjahr 2021 ist demzufolge unzulässig. Drittens verstößt die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 gegen den Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit aus Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG.
Zitiert nach: BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15. November 2023
- 2 BvF 1/22 -, Rn. 1-231,
Das hat zur Folge, dass sich der Umfang des KTF (Klima- und Transformationsfonds) 60 Milliarden Euro reduziert. Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.
Welche Finanzierungen sind dort enthalten, wie z.B. die Chipfabrik in Sachsen-Anhalt. Gestritten. wird weiterhin über die Folgen der Klimakrise. Klimaschutz muss weiter finanziert werden. Wie steht es nun um die Förderung von Wärmepumpen und Photovoltaik. Sie sollen nicht betroffen sein.
Die Bundesregierung muss nun schnell liefern, um die Verunsicherung nicht noch größer werden zu lassen.
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